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Haushaltsrede für das Jahr 2011

Thomas Zieger
für die Fraktion der FÖDL

I. Allgemeines

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach dem tiefen Tal der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dramatischen Einnahmeverlusten für die Städten und Gemeinden zeichnet sich seit einigen Monaten eine Aufhellung des allzu sehr getrübten Konjunkturhimmels ab.
Auch für unsere Gemeinde werden die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise durch die sich abzeichnende Konjunkturerholung zwar abgemildert, aber auch im Jahr 2011 wird der Verwaltungshaushalt ein Defizit ausweisen.
Die Gemeinde hat damit auch im Jahr 2011 ihre „eigene“ Investitionsfähigkeit verloren.
Anlass für Euphorie besteht deshalb keineswegs!
So lautet das zusammengefasste Fazit der FÖDL für den Haushaltsplan 2011.
Als steuerschwache Gemeinde ist das finanzielle Wohlergehen unserer Gemeinde zu einem erheblichen Teil von den Außenfinanzierungseinnahmen abhängig.
Die Einnahmen von Bund und Land in Form der Einkommensteueranteilen und der sog. Schlüsselzuweisungen (Einnahmen aufgrund mangelnder Steuerkraft) sind im letzten Haushaltsjahr 2010 buchstäblich weg gebrochen.
Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2010 hat sich nun die finanzielle Situation im Einzelplan 9 des Jahres 2011 wieder um
1 015 000 Euro verbessert, im Vergleich zu dem guten Haushaltsjahr 2008 fehlen im Einzelplan 9 aber immer noch unglaubliche 1,4 Mio. Euro.
Damit bewegt sich unsere Gemeinde weiterhin in einem Einnahmetief in dessen Folge auch im Verwaltungshaushalt 2011 keine Investitionsrate erzielt wird. Der Verwaltungshaushalt 2011 weist im Vergleich zum Vorjahr zwar ein deutlich verbessertes Ergebnis, aber immer noch ein Defizit in Höhe von 296 100 Euro aus. (Das Defizit im Haushaltsansatz 2010 betrug 1.179 000 Euro)
Dieses Defizit des Verwaltungshaushaltes mit einer Höhe von 296 100 Euro muss mit Finanzmitteln des Vermögenshaushaltes (sog. „Negativzuführung“) durch Entnahmen von Rücklagen ausgeglichen werden.
Bei Ausführung aller im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen werden die allgemeinen Rücklagen der Gemeinde am Jahresende bis zu einem Betrag von 648 000 Euro aufgebraucht sein, wobei hiervon die Pflichtrücklage in Höhe von
290 000 Euro noch abgezogen werden muss.
Bei allen anstehenden Bewertungen, sollten wir jedoch nicht vergessen, dass unsere Gemeinde auch in der jüngeren Finanzgeschichte, schlechte Haushaltsjahre durchgestanden hat.
Eine Prognose für die Zukunft sei an dieser Stelle jedoch erlaubt, die Prognose ist vielmehr auch ein Muss:
Die Gemeinde befindet sich nach dem Verzehr ihrer Rücklagen ab dem kommenden Hauhaltsjahr 2012 am Ende des bisherigen Finanzierungsweges.
Sofern sich die Finanzausstattung der Gemeinde nicht durch deutlich höhere Außenfinanzierungseinnahmen entscheidend verbessert, ist die weitere Fremdverschuldung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung in Millionenhöhe unvermeidlich.
Untermauert wird diese Aussage durch die Planungsdaten der Gemeinde in der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 – 2014. Die Gemeindeverwaltung geht in diesem Zeitraum davon aus, dass zur Finanzierung der laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes die Umschuldung des dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gewährten (bilanzierten) Darlehens zwingend erforderlich ist!
Bis zum Ende des Planungszeitraums des Jahres 2014 wird demnach auf der Grundlage der heutigen Planungsdaten, das innere Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vollständig fremdverschuldet sein.
(ca. 3,5 Mio. Euro).
Für die FÖDL steht es angesichts der aktuellen und der zu erwartenden Finanzentwicklung außer Frage, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen.
Die FÖDL ist jedoch nicht dafür, in einen überhasteten Aktionismus zu verfallen und öffentliche Einrichtungen übereilt zu schließen und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern wichtige infrastrukturelle Angebote wegzunehmen.
Öffentliche Einrichtungen sind wichtige Bausteine des Gemeinwesens, die das Leben und Wohnen in einer Gemeinde lebenswert- und liebenswert machen.
Die Schließung öffentlicher Einrichtungen sollte deshalb nur ein letztes Mittel sein, um das finanzielle Überleben der Gemeinde, ihr Selbstverwaltungsrecht zu sichern.
Gerade wegen der finanziellen Abhängigkeit unserer Gemeinde von den sog. Außenfinanzierungseinnahmen benötigt unsere Gemeinde aus Sicht der FÖDL eine eigene nachhaltige Finanzpolitik um dauerhaft die Investitionsfähigkeit herzustellen.

Handlungsfelder bzw. Handlungsbedarf zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde sind unseres Erachtens bei folgenden Themenfeldern gegeben:

Überprüfung der gemeindlichen Infrastruktur mit dem Ziel der Reduzierung der Ausgaben

Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung

Diese Handlungsfeld ist sehr vielschichtig und bedarf Kreativität und Augenmaß.
Neben der Privatisierung von bestimmten Aufgaben (siehe Freizeitzentrum Erlichsee) ist auch zu prüfen, welche Angebote sich die Gemeinde auch in Zukunft noch leisten kann und soll.
Wie oben bereits dargestellt kommt für die FÖDL ein Schließung bestehender Einrichtungen nur dann in Frage, wenn das finanzielle Überleben der Gemeinde und ihr Selbstverwaltungsrecht durch andere Maßnahmen nicht gesichert werden kann.
Die FÖDL spricht sich dafür aus, bei gravierenden Entscheidungen zur Infrastruktur der Gemeinde, die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess miteinzubinden.
Dies entspricht unserem Demokratieverständnis und unserer bisherigen Tradition. Erinnern möchten wir daran, dass die FÖDL seit der Zugehörigkeit zum Gemeinderat die Bevölkerung bei wichtigen kommunalpolitischen Themen informiert und beteiligt hat. Beispielhaft sind hierbei zu nennen:

Geplanter Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer

Ortumgehung Rheinhausen

Ausbau des Freizeitzentrums Erlichsee

Geplante Errichtung eines Dampfkraftwerkes

Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit

Auch wenn die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten Waghäusel, Philippsburg und unserer Gemeinde nicht immer harmonisch war und manche gemeinsame Lösungen immer noch auf sich warten lassen, so muss der Thematik auch künftig höchsten Stellenwert eingeräumt werden. Durch Lösung der angestauten Problemfelder und Bündelung gemeinsamer Interessenslagen könnten sich Synergien und dadurch Einspareffekte erzielen lassen. Gerade in schwierigen Haushaltsjahren ist es unverantwortbar und für die Bevölkerung unverständlich, wenn eigensüchtige Interessen und nicht ein Ganzheitliches Denken und Handeln im Vordergrund stehen.
Die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat mit Beschluss des Gemeinderates vom November 2010 der Stadt Waghäusel erhebliche Flächen für die Offenlegung und naturnahe Gestaltung des Wagbaches zur Verfügung gestellt und damit wie wir meinen ein starkes Signal im Lichte der künftigen Interkommunalen Zusammenarbeit ausgesandt.

Die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich Wasenallee

Aufgrund der dortigen Eigentumsverhältnisse und infrastrukturellen Problemstellungen wird die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich Wasenallee nur im Einvernehmen mit der Stadt Waghäusel gelingen.
Die v.g. Ausführungen zur interkommunalen Zusammenarbeit sind uneingeschränkt auf diese Thematik übertragbar.

verstärktes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen u. Bürger.

Soweit zu den einleitenden Worten des Haushaltes 2010.

II. Haushaltsvolumen 2011

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2011 beträgt 16 119 200 Euro und ist damit um 2 203 550 Euro niedriger als der Haushaltsansatz des Vorjahres.
Der Haushalt 2011 verteilt sich auf den

Verwaltungshaushalt: 14 032 300 Euro = (-162 000 Euro i. Vgl. 2010)

Vermögenshaushalt: 2 086 900 Euro = (-2 041 150 Euro gegenüber 2010)

II.1 Verwaltungshaushalt

a) Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Im Verwaltungshaushalt ist der Gemeindeverwaltung und dem GR seit einigen Jahren das Bemühen um eine Reduzierung der Ausgaben zu bescheinigen.
Im Verwaltungshaushalt sind insbesondere folgende Ausgaben zu nennen:

Personalkosten

Die Personalausgaben betragen in diesem Haushaltsjahr ca.3 000 000 Euro und sind damit trotz der einkalkulierten Lohnerhöhungen niedriger als noch vor einigen Haushaltsjahren. Zu betonen ist hierbei, dass die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren auf die Wiederbesetzung etlicher Stellen verzichtet und damit zur Haushaltskonsolidierung beigetragen hat.
Hohe jährliche Ausgaben werden im Verwaltungshaushalt vor allem auch durch die Haushaltsstellen mit niedrigen Deckungsgraden, die folglich Zuschüsse der Gemeinde zum Haushaltsausgleich erfordern, verursacht.
Hierzu zählen unter anderem

die beiden Hallenbäder - Zuschussbedarf 519 200 Euro

die beiden Sporthallen - Zuschussbedarf 386 900 Euro

die Musik-u. Kunstschule - Zuschussbedarf 140 000 Euro

der Betrieb der Schulen - Zuschussbedarf 527 450 Euro

der Betrieb der Kindergärten - Zuschussbedarf 1 186 700 Euro

Gebäude W & S - Zuschussbedarf 397 050 Euro

Gebäude Alte Post - Zuschussbedarf 37 700 Euro

Einrichtung der Jugendhilfe - Zuschussbedarf 76 650 Euro

Diese Aufzählung verdeutlicht, dass eine Reduzierung dieser Ausgaben begrenzt ist und sichtbare Spuren in unserer gewohnten Infrastruktur und damit in unserem Gemeinwesen hinterlassen würde.
Den von der Gemeindeverwaltung aufgezeigten Weg, bei Personalabgängen zur Reduzierung von Ausgaben auch die Möglichkeit der Aufgabenerledigung durch private Dritte zu prüfen, erachten wir in Teilbereichen durchaus gangbar.
So unterstützt die FÖDL den Vorschlag der Gemeindeverwaltung die bestehenden Friedhofsverträge neu auszuschreiben und auch auf die Pflege auszudehnen.
Bisher wurden von dem Sparpaket des Gemeinderates (Beschluss aus 2004) die

Verpachtung des Freizeitzentrums Erlichsee

Bibliothek durch Ehrenamt

umgesetzt. Die Einsparungen bei den laufenden Kosten des Verwaltungshaushalt belaufen sich dadurch auf ca. 200 000 Euro jährlich.
Vom Gemeinderat wurde bislang darauf verzichtet, aus diesem Sparpaket weitere finanziell nachhaltige Maßnahmen wie

Neuorganisation Bürgerhaus W & S (z.B. Betriebsführung durch private Dritte)

Schließung eines Hallenbades

zu beschließen.

Durch die Umsetzung dieser beider Maßnahmen ließen sich erhebliche laufende Kosten des Verwaltungshaushaltes in Höhe von ca. 500 000 Euro/jährlich einsparen.
Die künftigen Erfordernisse und Notwendigkeiten werden wie bereits dargestellt entscheidend von den weiteren Auswirkungen der Wirtschaftskrise abhängen.
Bei Anhalten der Finanzmisere werden jedoch der Gemeinde nur Maßnahmen helfen, die im Gesamten zu Einsparungen von mehr als 1 Mio. Euro führen!

Bauleitplanung Neubaugebiet „Erlengewann“

Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der FÖDL im Jahr 2008 den Beschluss für die Ausweisung des Neubaugebietes „Erlengewann“ gefasst.
Die FÖDL hält diesen Beschluss unter Berücksichtigung aller Aspekte nach wie vor für einen falschen Weg.
Es ist doch heute schon unbestritten erkennbar, dass die Gemeinde sich mit dem Erhalt ihrer vorhandenen Infrastruktur sowie ihrer Gebäude und Einrichtungen sehr schwer tut und diese sich schon heute in der Gesamtheit eigentlich nicht mehr leisten kann.
Belegt wird diese Aussage durch den vorhandenen Sanierungsstau bei Straßen, Gehwegen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Die hierbei notwendigen Maßnahmen sind mit einer Höhe von mehreren Millionen Euro zu beziffern.
In Anbetracht des dargestellten und derzeit nicht bezahlbaren Sanierungsstaus macht die Realisierung eines neuen Wohngebietes vor dem Hintergrund vieler unbebauter Grundstücke und leerstehenden Häusern in unserer Gemeinde absolut keinen Sinn.
So erfordern die Unterhaltung der Gemeindestraßen einschl. Reinigung und der dazugehörigen Straßenbeleuchtung im Jahr 2011 einen Zuschussbedarf in Höhe von 467 900 Euro.
Deshalb appellieren wir an die GV und den Gemeinderat: Nehmen Sie Abstand von dem beschlossenen neuen Wohngebiet „Erlengewann“. Erhalten Sie die vorhandene Natur zugunsten des Klimaschutzes und der Naherholung.
Geben Sie der Sanierung und Belebung der alten Ortskerne mit allen damit verbundenen notwendigen infrastrukturellen Verbesserungen den Vorzug!!
Die FÖDL steht mit Ihrer Position und Ihrer Forderung auf die Ausweisung von Neubaugebieten zu verzichten im übrigen nicht alleine:

Selbst der Regionalverband Karlsruhe, in Person ihres Verbandsdirektors Gerd Hager, hat die Kommunen angesichts des erwarteten Bevölkerungsrückganges aufgefordert, auf die Ausweisung von Neubaugebieten zu verzichten.

Kinder- und Familienpolitik/Betreuungsangebote

Die FÖDL unterstützt traditionell eine zukunftorientierte Kinder-Jugend- und Familienpolitik, auch wenn es die Gemeinde viel Geld kostet.
Ausdrücklich unterstützen wir auch die Bemühungen der Gemeindeverwaltung die Grundschulförderklasse in unserer Gemeinde zu erhalten und fortzuführen.
Ca. 20 % der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, wird für die Kinder und Jugendlichen bei verschiedenen Haushaltsstellen bereitgestellt.
Hierzu zählen, der Betrieb der Kindergärten, der Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Betreuungsmaßnahmen (Kernzeitbetreuung Grundschule, Freizeitangebote mit Hausaufgabenbetreuung i. Hauptschule) etc.
Die FÖDL ist der Auffassung, dass dieses Geld gut angelegt ist, denn es ist eine Investition in die Zukunft.

Einführung der neuen Werkrealschule ab dem Schuljahr 2010/2011

Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg am 30.07.2009 das Schulgesetz geändert und damit die schulgesetzliche Einführung der Werkrealschule in neuer Form beschlossen hat sind wir nun erfreut darüber, dass unsere Gemeinde ab dem Schuljahr 2010/2011 Standort dieser neuen Werkrealschule ist.
Die neue Werkrealschule stellt eine zukunftsweisende pädagogische Innovation dar, die die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit der Berufsorientierung verbindet. Die Einführung der neuen Werkrealschule in unserer Gemeinde ist aus Sicht der FÖDL der Garant für den Fortbestand des Schulstandortes Oberhausen-Rheinhausen.

Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer

Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer beeinträchtigt durch die örtliche Nähe zu unserer Gemeinde nicht nur die Wohnqualität, er stellt auch ein immenses Gefährdungspotential für die Bevölkerung unserer Gemeinde dar. Unter Berücksichtigung aller Belange und Bedürfnisse für Mensch und Umwelt hatten wir die berechtigte Hoffnung, dass die Nichtzulassungsbeschwerde unserer Gemeinde vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg haben wird. Leider war das Ergebnis nicht so, wie wir uns dies alle gewünscht haben.
Große Enttäuschung und Ernüchterung hat uns zunächst alle erfasst.
Die Betreibergesellschaft konnte im Jahr 2010 mit dem Ausbau beginnen.
Dennoch war und ist aus Sicht der FÖDL der Widerstand unserer Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger, der bisher einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren umfasst, nicht umsonst. Es gibt gute Gründe stolz zu sein:

- So haben sich durch das Urteil des OVG Koblenz nicht alle Wünsche der Betreibergesellschaft erfüllt. Es gibt nun beim Verkehrslandeplatz Speyer ein Nachtflugverbot!

Im Verfahren konnten zusätzliche Naturschutzauflagen erstritten werden!
Der Widerstand rund um den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer hat viele Menschen in der Gemeinde zusammengeführt und vereint!
Der Ausbau konnte um mehr als 20 Jahre verzögert werden!
Da die Metropolregion Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen nicht nur ein Verkehrlandeplatz sondern einen Regionalflughafen anstrebt, bleibt auch die weitere Entwicklung in Speyer spannend und sorgsam zu beobachten.
Die FÖDL wird deshalb auch künftig mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wachsam sein!

b) Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

Der Einzelplan 9 ist die wichtigste Einnahmequelle des Verwaltungshaushaltes.

Als Einnahmen des EP 9 sind insbesondere zu nennen:

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 3 447 600 Euro (+265 200 Euro gegenüber 2010)

Schlüsselzuweisungen vom Land: 3 160 000 Euro (+39 300 Euro gegenüber 2009)

Gewerbesteuereinnahmen: 1 400 000 Euro (+400 000 Euro)

Investitionspauschale: 352 200 Euro (-22 400 Euro)

Die gestiegenen Gesamteinnahmen des Einzelplanes 9 bei gleichzeitig reduzierter Ausgaben bei der Kreisumlage (-90 000 Euro) und bei der Finanzausgleichsumlage (-216 400 Euro) haben zur Erhöhung des erzielten Überschusses um mehr als 1 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2010 geführt.

II. 2 Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt, auch investiver Haushalt genannt beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2 086 900 Euro und ist damit um 2 041 150 Euro niedriger als der Haushaltsansatz des Vorjahres. Die für unsere Gemeinde niedrige Investitionstätigkeit 2011 ist die unvermeidliche Konsequenz des Verlustes der Investitionsfähigkeit.
Die Hauptlast der beabsichtigten Investitionen wird durch die Entnahme noch vorhandener Rücklagen getragen.

a) wesentliche Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Hauptausgaben:

Umbau und Verbesserung der Werkrealschule mit Grundschule mit einem Betrag von 690 000 Euro.

Nach den Investitionen der letzten Haushaltsjahre begrüßt es die FÖDL dass in diesem Haushaltsjahr weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden können. Hierzu zählen die Deckenerneuerung, Beleuchtung, Elektrotechnik und Lüftung in den Fluren, Brandschutzmaßnahmen.

Hallenbad in Oberhausen

Für die Sanierung des Daches und der Sanierung der Innendecke werden 100 000 Euro als Restzahlung von insgesamt 293 000 Euro bereitgestellt.

Sanierung des Sporthallendaches Oberhausen

Da schon längere Zeit Wassereintritt in die Sporthalle festzustellen ist, erachtet es die FÖDL zur Erhaltung der Bausubstanz unabdingbar notwendig, die Sanierung des Daches trotz knapper Finanzmittel anzugehen. Für die Sanierung des Daches der Sporthalle und für die Sanierung des Flachdaches im Foyer sind insgesamt 716 500 Euro vorgesehen.

Bau eines Kreisverkehrs, Knoten L555/Anbindung B 36

als Schlusszahlung der Gesamtbaumaßnahme sind 80 000 Euro und für die Überplanung der Beschilderung 25 000 Euro vorgesehen.

Straßenbau Poststraße Rheinhausen

Für die Planung einer baulichen Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit am Ortseingang von Rheinhausen (Poststraße – von Altlußheim kommend) wird seit dem Haushaltsplan 2006 eine Planungsrate in den Haushalt eingestellt. Es bleibt nach wie vor zu hoffen, dass die Gemeindeverwaltung sich mit den Eigentümern verständigen kann und die Ausführung der Maßnahme nicht an den dortigen Eigentumsverhältnissen scheitert. Für die Umsetzung der Baumaßnahme sind

40 000 Euro im Haushalt eingestellt.

b) Einnahmen des Vermögenshaushaltes

Es stellt sich die Frage, wie der Vermögenshaushalt mit einer Höhe von

2 086 900 Euro ausgeglichen wird.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden im wesentlichen durch folgende Einnahmen ausgeglichen:

- Entnahmen aus den Rücklagen = 1 666 800 Euro

- Verkaufserlöse aus Grundstücken und Gebäuden = 174 400 Euro

- Zuschuss des Landes: = 100 000 Euro

- Bau eines Kreisels an L 555 zur Anbindung Hammelsäcker,

Erstattung insgesamt 420 000 Euro, davon in 2011 = 100 000 Euro

- Tilgung Krediten v. kommunalen Sonderrechnungen

(Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) = 109 200 Euro

III. Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Die Bilanz 2011 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt ab mit Einnahmen und Ausgaben von 1 434 600 Euro.
Davon entfallen auf den Erfolgsplan mit 675 000 Euro, und auf den Vermögensplan 759 600 Euro. Im Vermögensplan ist für die Durchführung verschiedener Baumaßnahmen (z.B. Bau von Ringleitungen)eine Kreditaufnahme in Höhe von 492 000 Euro vorgesehen. Der Schuldenstand des Eigenbetriebes Wasserversorgung (Fremdkredite) beträgt am Ende des Jahres 2011 ca. 1,4 Mio. Euro.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung schließt ab mit Einnahmen und Ausgaben von 2 982 400 Euro. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 1 057 000 Euro und auf den Vermögensplan 1 925 400 Euro. Im Vermögensplan ist als größte Ausgabeposition der Austausch von Kanälen im Bereich der Augustastraße zu nennen (Fortführung des Generalentwässerungsplans). Für die Durchführung der Maßnahmen ist eine weitere Kreditaufnahme (Fremdkredit) in Höhe von 1 435 400 Euro beabsichtigt. Der bilanzierte Schuldenstand beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt einschließlich des inneren Darlehens der Gemeinde am Jahresende 2011 insgesamt 5 970 918 Euro (davon Fremdkredite ca. 2,5 Mio. Euro).

IV. Stand der Verbindlichkeiten / Stand der Rücklagen

Verbindlichkeiten

Im Kämmereihaushalt besitzt die Gemeinde am Ende des Jahres 2011 keine Verbindlichkeiten.
Fremdverschuldung besteht beim Eigenbetrieb Wasserversorgung am 31.12.2011 in Höhe ca. 1,4 Mio. Euro und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von über 2,5 Mio. Euro.

Stand der Rücklagen

Zum Ausgleich des Haushaltes 2011 ist eine Entnahme der Rücklagen in Höhe von 1 666 800 Euro erforderlich.
Bei Kassenwirksamkeit aller im Jahr 2011 geplanten Vorhaben hätten die Rücklagen der Gemeinde am Ende des Jahres abzüglich der Pflichtrücklage in Höhe von

282 000 Euro noch ein Höhe von 366 000 Euro.

V. Schlussbemerkungen

Die bisherigen Entscheidungen des Gemeinderates zur Haushaltskonsolidierung werden nicht ausreichen, sofern sich die Einnahmen des Einzelplanes 9 des Verwaltungshaushaltes in künftigen Haushaltsjahren nicht deutlich verbessern sollten.
Weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von mehr als 1 Mio Euro wären zur Sicherung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde dann unerlässlich! Die in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde in den Jahren 2012 – 2014 zwangsläufig vorgesehene Fremdverschuldung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ist eine rein zeitlich begrenzte Möglichkeit die Gemeinde finanziell über Wasser zu halten!
Die politisch Verantwortlichen sind deshalb aufgefordert, die Weichen für eine eigene nachhaltige Finanzpolitik der Gemeinde rechtzeitig zu stellen und das finanzielle Überleben der Gemeinde auch über den Planungszeitraum 2014 hinaus zu sichern. Die Fraktion der FÖDL stimmt den Beschlussvorschlägen der Gemeindeverwaltung in allen Punkten zu.

Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Büchner, Herrn Maier, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Bei Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren,
bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Zieger

für die Fraktion der FÖDL

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